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Stellungnahme zum Haushalt

Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses am 17. November 2022
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzesentwurf der Landesregierung, Drucksache 18/1200

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,

im Namen des Dachverbands der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V. danken wir Ihnen für die Übersendung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2023 und die damit verbundene Einladung zur Stellungnahme für unsere 52 Mitgliedsorganisationen.

Wir begrüßen den als Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode benannten Ausbau des Frauenunterstützungssystems im Rahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention, insbesondere die Schließung regionaler Versorgungslücken, die Aufnahme weiterer Frauenhäuser in das Förderprogramm des Landes und die verstärkte Berücksichtigung der Bedarfe von Frauen, die ein besonderes Risiko haben Opfer von Gewalt zu werden.

Auch der Abbau von Zugangshürden, insbesondere für zugewanderte Frauen und Frauen mit körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen ist gerade wegen der besonderen Vulnerabilität der betroffenen Frauen begrüßenswert, wenn auch mehr als überfällig.

Die Landesverbände der Frauenunterstützungseinrichtungen fordern seit Jahren zusätzliche Mittel um weitere Schritte hin zur Umsetzung der Istanbul-Konvention zu machen, die allen Frauen einen Zugang zu Schutz und Unterstützung bieten soll.

Unterstrichen wird diese Notwendigkeit der zusätzlichen Bedarfe durch den aktuellen GREVIO-Bericht, der am 7.10.2022 veröffentlicht wurde als „Erster Bericht des Expertenausschusses (GREVIO) zur Umsetzung der Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 (Istanbul-Konvention) in Deutschland“.

Beim Blick auf die Trägereinrichtungen vor Ort ist eine personelle und finanzielle Verbesserung der Situation durch die in den Landeshaushalten 2020 und 2021 längst überfälligen Anpassungen erkennbar. Dies bedeutet aber aus unserer Sicht keine „Stärkung … auf hohem Niveau“, wie im Haushaltsentwurf beschrieben.

Frauen sind die Verliererinnen der Krisen und laufen besonders Gefahr Opfer von Gewalt zu werden.

Angesichts der Coronakrise in den vergangenen Jahren und der aktuellen angespannten Situation verzeichnen wir in den Frauenberatungsstellen eine wachsende Zahl der Anfragen von Frauen, die mit komplexen Problemlagen und zusätzlichen Bedarfen, wie z.B. Sprachmittlung, Begleitung oder Unterstützung im Umgang mit Ämtern verbunden sind. Die Bearbeitung dieser Anfragen ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen mittelfristig nicht zu stemmen. Auch nehmen wir wahr, dass es aufgrund fehlender Frauenhausplätze oft gar nicht möglich ist, gewaltbetroffene Frauen, die die Frauenberatungsstellen aufsuchen, in Frauenhäuser weiterzuvermitteln, wodurch eine Hochrisikosituation für die Frauen entstehen kann oder verschärft wird.

Hier braucht es zusätzlicher personeller und finanzieller Ressourcen in den Frauenunter-stützungseinrichtungen, die Schaffung zusätzlicher Frauenhausplätze sowie die Schaffung unterstützender Angebote auf Landesebene, wie z.B. einen landesweiten Übersetzungsdienst und einer Fachstelle zu digitaler Gewalt. Auch steht die Standardisierung und Vereinheitlichung der Abläufe rund um §34a PolG NRW sowie die Aufnahme einer zusätzlichen (fest verankerten) Landesförderung der Interventionsstellenarbeit/pro aktiven Beratungsarbeit nach §34a PolG NRW in Zusammenarbeit mit dem Ministerium des Inneren für NRW noch aus.

Hinzu kommt die Steigerung der Kosten in Folge der Inflation und der rasant gestiegenen Energiepreise, die für die Einrichtungen zusätzliche Belastungen bedeutet.

Angesichts der gesetzten Ziele der Landesregierung und der bestehenden (gestiegenen) Bedarfe ist aus unserer Sicht eine Mittelkürzung im Haushalt 2023 absolut nicht nachzuvollziehen. Wir sehen nach wie vor Lücken in der Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen in NRW. Diese Versorgungslücken sind in vielen Stellungnahmen der Landesverbände der Frauenunterstützungseinrichtungen an das Ministerium benannt worden.

Wir machen uns in den Frauenunterstützungseinrichtungen seit über 40 Jahren für ein gewaltfreies Leben von Frauen stark und sehen uns in der Umsetzung der Istanbul-Konvention in NRW an der Seite der Landesregierung. Die schrittweise koordinierte Umsetzung der Istanbul-Konvention erfordert ausreichende Ressourcen, daher wenden wir uns ausdrücklich gegen jegliche Einsparungen im Bereich Gewalt gegen Frauen.

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