Protesttag am 9. September 2024
NRW-Netzwerk gegen Gewalt an Frauen plant Protesttag am 9. September
Das Netzwerk NRW gegen Gewalt an Frauen ruft zu einem breit angelegten Protesttag am
9. September auf, um auf die Dringlichkeit der Verabschiedung des geplanten Gewalthilfe-gesetzes des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hinzu-weisen. Der Protest fordert nicht nur eine zügige Verabschiedung, sondern auch eine ausrei-chende finanzielle Ausstattung für die Umsetzung des Gesetzes.
Im Koalitionsvertrag hat sich der Bund verpflichtet, den Ausbau des Gewalthilfesystems fi-nanziell zu unterstützen. Das geplante Gewalthilfegesetz wird inzwischen auch von den Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Länder (GFMK) unterstützt. Doch die Pläne stehen aufgrund der laufenden Haushaltsverhandlungen seit der Sommerpause des Bundes-tages auf der Kippe. Es besteht die Gefahr, dass das lange erwartete Gesetz scheitert, was verheerende Folgen für die dringend benötigte Fraueninfrastruktur hätte.
Das Netzwerk begrüßt die Einführung eines solchen Gesetzes ausdrücklich und fordert eine Beschleunigung des Prozesses sowie verbindliche Zusagen für den Haushalt 2025. „Es ist be-reits 5 nach 12 für die Fraueninfrastruktur!“, mahnt das Netzwerk.
Ein Anfang Juni veröffentlichtes Bundeslagebild zur häuslichen Gewalt verdeutlicht den drin-genden Bedarf an verstärktem Schutz und spezifischer Beratung. Die Zahlen zur Partner-schaftsgewalt sind auch 2023 erneut gestiegen – insgesamt um 19,5 Prozent in den letzten fünf Jahren. Eine kürzlich veröffentlichte Studie, die vom BMFSFJ in Auftrag gegeben wurde, zeigt zudem gravierende Finanzierungslücken im Hilfesystem auf. Hauptgrund für die Ableh-nung von Frauen in Frauenhäusern sei laut der Studie der Mangel an verfügbaren Plätzen.
Viele Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Gleichstellungsstellen in NRW beteiligen sich an Aktionen, um für das Gewalthilfegesetz und eine ausreichende Finanzierung des Hil-fesystems zu kämpfen. Gewaltbetroffene Frauen dürfen nicht vor geschlossenen Türen ste-hen – sie brauchen Schutz und Beratung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das weiterhin steigende Ausmaß der Gewalt in Beziehungen zu bekämpfen.
Die politisch verantwortlichen Menschen müssen endlich ernsthaft gegen Gewalt an Frauen vorgehen. Sie müssen die entsprechend notwendigen Schritte in der Gesetzgebung und der Finanzierung unternehmen, um ihre durch das Grundgesetz definierte Pflicht, die Bür-ger*innen vor Gewalt zu schützen, zu erfüllen.
Weitere Infos zu den landesweiten Aktionen:
#gewalthilfegesetzjetzt
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Martina Schmitz, Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V.
T: 0201 74947895 mail@frauenberatungsstellen-nrw.de
NRW Netzwerk gegen Gewalt an Frauen
LAG Autonomer Frauenhäuser NRW e.V.
Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V.
Landesverband autonomer Frauen-Notrufe NRW e.V.
LAG kommunaler Gleichstellungsstellen NRW
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband NRW e.V.
Caritasverband für die Diözese Münster e.V.
Arbeiterwohlfahrt NRW e. V.
Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e.V.