Nein heißt nein! Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht


Gemeinsam mit dem bff begrüßt der Dachverband der autonomen Frauenberatungsstellen NRW e.V. die am     7. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Der bff hatte bereits 2014 in einer Fallanalyse anhand von Zitaten aus Verfahrenseinstellungen die Schutzlücken im Sexualstrafrecht beschrieben („Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html).

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

„Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, sagt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden.

Kritisch bewertet der bff hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. „Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren“, sagt Katja Grieger. „Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Grieger weiter.

Der bff wird die Umsetzung des reformierten Sexualstrafrechts kritisch begleiten.

Weitere Informationen

Interview der taz mit der Rechtsprofessorin Frau Prof. Dr. Tatjana Hörnle, in dem sie die Neuerungen sehr verständlich und prägnant erklärt.
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Die aktuelle Meldung aus dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (06.07.2016):  ‚Nein heißt Nein‘ im Sexualstrafrecht, die die Struktur und den Inhalt des neuen Gesetzes vorstellt.
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